Dringlichkeitsleugnung und Verfehlung 1,5°-Ziel durch Bundesrat

2019-10

Unzureichende und mutlose Antworten des Bundesrats auf drei klima- & verkehrspolitische Vorstösse – Ein Kommentar

Im Nationalrat wurden im Frühjahr 2019 u.a. drei Vorstösse eingereicht, mit denen ein Bogen von der bundesrätlichen Klimapolitik zu einer klimapolitisch motivierten Verkehrspolitik aufgespannt werden kann. Diese wurden vom Bundesrat im September beantwortet. Im folgenden Kommentar werden seine Antworten beleuchtet. Aus ihnen geht zusammenfassend hervor:

Der Bundesrat

  • möchte die Klimapolitik der Schweiz am 1,5°-Ziel ausrichten. Dennoch beabsichtigt er nicht, angemessene Konsequenzen aus den Erkenntnissen des 1,5°C-Sonderberichts des IPCC vom Herbst 2018 zu ziehen, der das global extrem knappe CO2-Budget aufgezeigte. Indem der Bundesrat den Budgetansatz ablehnt, macht er sich stattdessen auf einen Budget-Blindflug. Dadurch verschleiert er nicht nur die Dringlichkeit entschiedenen Handelns, sondern auch, dass die Schweiz das 1,5°-Ziel komplett verfehlen wird;
    Vgl. Interpellation 19.3780 (Beat Jans): Umsetzung der Erkenntnisse des jüngsten Klimaberichtes 
  • lässt für den Verkehrssektor – und damit eine der grossen Hürden bisheriger Klimapolitik –völlig im Unklaren, wie er das Wissen um das extrem knappe, verbleibende Schweizer CO2-Budget gemäss des 1,5°C-Sonderberichts entsprechend herunterbrechen möchte;
    Vgl. Motion 19.3472 (Jürg Grossen): Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr
  • … legt bezüglich der von ihm verwendeten, klimapolitischen Entscheidungsgrundlagen für den Strassenbau nicht ausreichend dar, warum diese angemessen (sachlich richtig) sind;
    Vgl. Interpellation 19.3506 (Michael Töngi): Zu positive Beurteilung der Reisezeitgewinne in Kosten-Nutzen-Analysen bei Strassenbauvorhaben?

Download kompletter Kommentar (pdf)

Kantonaler Teilrichtplan Energie Basel-Stadt

2019-09

Teilrichtplan Energie Basel-Stadt: Fehlende Kompatibilität mit dem 1,5°C-Ziel des Paris-Abkommens

Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum kantonalen Teilrichtplan Energie wird von KlimaVerantwortungJetzt kritisiert, dass die kantonale Energieplanung sich weder dem Ziel verpflichtet, die globale Temperaturerhöhung auf 1,5°C zu begrenzen, noch dem (schwächeren) Ziel des Paris-Abkommens (deutlich unter 2°, möglichst 1,5°). Zudem werden etliche energierelevanten Themen (graue Energie, Mobilität, Konsum, Strom etc.) erst gar nicht betrachtet.

Stellungnahme vom 23.9.2019 (pdf)

Fighting for Queerness and ClimateJustice

2019-06

Klimagerechtigkeit trifft Queerness: Demoteilnahme und Rede an der ZurichPride 2019

50 Jahre nach den Repressionen gegen Selbstbestimmung von LGBT*-Menschen in der Christopher Street in New York findet 2019 die ZurichPride unter dem Motto „Strong in Diversity“ statt.

Richtete sich die staatliche/polizeiliche Gewalt damals gegen eine Lebensweise, die mit dem Kleinfamilienidyll des HeteroMainstreams der fordistischen Nachkriegsmoderne nicht vereinbar war, gibt es auch heute Repression, wo sich Menschen gegen die strukturelle Absicherung jener herrschenden Lebensweise einsetzen, die uns in die Klimakrise (schneller Überblick hier) führte und durch die die Klimakrise auch heute noch, Tag für Tag, verschärft wird.

Doch die Klimabewegung scheint im Mainstream der LGBT*-Bewegung noch nicht wirklich angekommen zu sein, obwohl es viele Schnittstellen gäbe. Z.B. bezüglich klimabedingter Migration und rechter Abschottung, aufblühendem Rechtspopulismus /-extremismus, oder einer Kritik am hedonistischen Lebensentwurf allzu vieler LGB-Menschen heute (die sich ihn leisten können) und den dahinterstehenden, individualistisch verkürzten und gesellschaftlich sinnarmen Emanzipationsvorstellungen. LGBT*-Politik ist heute in weiten Teilen eine Single-Issue-Politik. Nur zaghaft und eher selten öffnet sie sich anderen Bewegungen, wie z.B. im Bereich Aysl. Die herrschende, auf Ungerechtigkeitsverhältnissen basierende Lebensweise – von Brand & Wissen als „imperiale Lebensweise“ beschrieben – zu kritisieren, schreibt sie sich jedenfalls nicht auf ihre Fahnen. Sie scheut sich daher auch nicht, Bündnisse mit Unternehmen resp. deren (Schweizer) Financiers einzugehen (z.B. Credite Suisse, UBS), die aktiv zum Erhalt und damit der strukturellen Verteidigung dieser Lebensweise beitragen.

An der ZurichPride waren wir dabei, um diese blinden Flecken ins Bewusstsein zu rufen – und um sie zu ändern – mit dem Motto: Strong in Diversity. Movements in Solidarity. Fighting for Queerness and ClimateJustice

Mehr zum Zusammenhang von LGBT*IQ- und Klimabewegung gibt’s auf unserem Flyer oder im Redemanuskript (Rede von A. Schubert am 15. Juni, 18.30 Uhr auf der Politikbühne des Pride). Die Rede wurde leider nach der Hälfte vom ZurichPride abgebrochen – da die Veranstaltung am Bürkliplatz wegen Unwetters abgesagt werden musste. Ironischerweise fielen gerade dem Unwetter die Forderungen nach einem Klima-Coming-Out in der LGBT*-Bewegung wie nach einem dringend gebotenen Divestment des Prides zum Opfer.

Eindrücke vom Demo-Umzug (Samstag, 15. Juni 2019)

Wir danken den vielen tollen Rückmeldungen, die wir von Euch erhalten haben!



Klimawissen zum Klimanotstand II

2019-05

Aktualisiertes Infoblatt zum Klimanotstand – mit Gründen für Netto-Null bis 2030  

Kompaktes Infoblatt mit komprimiertem Klimawissen, für alle eiligen Leser*innen, die sich rasch, aber gut begründet einen Überblick verschaffen möchten, um was es bei Klimakrise und Klimanotstand geht. Auch für Einsteiger*innen! – Vom Treibhauseffekt über (globale) Kipppunkte zu CO2-Budgets und -Absenkpfaden, Carbon Inequality…, mit etlichen online-Quellen.

Erstellt von der AG Argumentation der Klimabewegung Basel / ahs

Download Infoblatt vom Mai 2019 (aktualisierte Version vom Sept; pdf)

Druckversion Infoblatt (bessere Auflösung, keine www-links; pdf)

und ganz einfach fürs Klima-Infoblatt werben…

verschicke es, verschick den www-link, oder hänge den QR-Code auf folgendem Werbeaushang auf, an Veranstaltungen, am Arbeitsplatz, in Schulen und Klassenzimmern, oder wo immer es Dir gefällt…!

Download Werbeaushang (A4) (pdf)

Paris-Abkommen: Positionen des ARE bei Richtplanungen & Nationalstrassenbau?

2019-04

Anfrage beim ARE bezüglich Paris-Abkommen, Raumplanung & Mobilität

In unserer Anfrage an das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) fragen wir, welchen Einfluss die völkerrechtsverbindliche Ratifizierung des Paris-Abkommens auf die Vernehmlassungs- und Genehmigungspraxis des ARE bei der kantonalen Richtplanung hat.
Zudem hinterfragen wir die Richtigkeit der Modelle, mit denen Nationalstrassenbau simuliert wird. Denn die Modelle prognostizieren, dass Verkehrsteilnehmer*innen durch Strassenbau im Ergebnis Reisezeit einsparen (Reisezeitgewinne). Empirische Verkehrserhebungen (Mikrozensus Schweiz) kommen aber zu einem anderen Schluss: Die Tagesunterwegszeiten sind über die Jahre praktisch konstant (sie steigen vielmehr ganz leicht). D.h., die Modelle bilden den Verkehr, der entsteht, wenn man die eingesparte Zeit in Verkehr reinvestiert (Rebound-Effekt des sekundär induzierten Verkehrs), nicht wirklichkeitsgetreu ab. Damit sind aber auch die Kosten-Nutzen-Analysen hochfragwürdig, die den politischen Beratungen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugrunde liegen. Sie bilden Nutzen ab, wo sie sich nicht einstellen und weisen negative Effekte durch Mehrverkehr nicht angemessen aus. Es ist anzunehmen, dass die politische Beratung bei einem negativen Kosten-Nutzen-Verhältnis anders verlaufen würde.

Anfrage KlimaVerantwortungJetzt an das ARE vom 11.04.2019 (pdf)

2019-10

Zur Thematik Klima & Verkehr siehe auch den Kommentar von klimaverantwortungjetzt auf die Antworten des Bundesrats auf 3 Vorstösse im Nationalrat

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Stadt (Teil Mobilität)

2018-11

Vergessenes Thema Klimawandel (Abwägungsausfall):
Besorgnis & Anregungen

Mit unserer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Kantonalen Richtplan (Anpassung Mobilität mit Teilrichtplan Velo, Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege) kritisieren wir, dass die Frage der „Klima-Mitigation“ (Minderung von CO2 im Mobilitätssektor) als zentrales öffentliches Interesse mit keinem Wort explizit thematisiert ist. Wir stellen daher die Relevanz des Themas dar und machen exemplarische Vorschläge zum Umgang mit Mobilität in der Raumplanung.

unterstützt von vielen Organisationen / Gruppierungen, sowie etlichen weiteren Einzelpersonen

Stellungnahme KlimaVerantwortungJetzt vom 30.11.2018 (pdf)

Medien

Medienmitteilung KlimaVerantWortungJetzt vom 03.12.2018 (pdf)

Medienbericht Weiler Zeitung vom 06.12.2018 (pdf)


Basel ist nicht auf dem rechten Weg zu Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

2012-11

Eine kritische Durchsicht der AUE-Studie „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“ – zugleich ein kurzer Ausblick, was getan werden kann

Im August 2011 veröffentlichte das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Studie: „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Eine Studie zu den energetischen Potentialen des Kantons Basel-Stadt“. Diese Studie wird hier einer kritischen Durchsicht unterzogen.

Kritik an der Genske-Studie: Basel-auf-dem-Weg-zur-2000Watt-Gesellschaft vom Nov. 2012 (pdf)

Link auf die Studie („Genske-Studie“) beim AUE-BS (pdf)

Medien

Die gefährlichen Wohlfühllabels: Beitrag der WoZ vom 09.10.2014