Aktionen & Anfragen

ASTRA gibt Nachhaltigkeitsbeurteilung zum Rheintunnel nicht heraus

2024-11

In der heissen Abstimmungsphase zur Autobahnfinanzierung hält das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wichtige Dokumente zurück und kommt damit seiner Informationspflicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht nach. Stattdessen hat es ein offensichtlich veraltetes Dokument zur Verfügung gestellt.

Aus dem Schlussbericht des ASTRAs zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP-NS 2022 Schlussbericht vom 1.12.2022) gehen Projektbeurteilungen zu den geplanten Nationalstrassenausbauten hervor. Mit dem Rheintunnel wird z.B. die «Entlastung untergeordnetes Netz» negativ bewertet, ebenso wie die «Auswirkungen auf den ÖV». Der Ausbauschritt Hagnau-Augst schneidet bei der Beurteilung «Lebensräume und Gewässer» maximal schlecht ab, bei «Klimabelastung» mit einer -12 (von -15).

Wie diese und ca. 40 weitere Indikatoren im Detail beurteilt wurden, war Gegenstand einer Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz beim ASTRA. Es hat innerhalb 20 Arbeitstage die entsprechenden Informationen bereit zu stellen. Die Unterlagen hätten damit spätestens am Montag vor der Abstimmung vom 24.11.2024 zur Verfügung gestellt werden müssen, hätten also in der heissen Abstimmungsphase noch eine Rolle spielen können.

Statt die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, verschickte die Behörde erst eine Projektbeurteilung zum Rheintunnel mit einem veralteten Tool (Stand 2010 statt 2022). Dann hielt es das aktuelle Tool weiter zurück, «denn das angesprochene Tool ist sehr komplex und umfangreich», so das ASTRA, und stellte auf mehrfache Nachfrage Tage nach Ablauf der Frist einen Auszug lediglich zu drei Indikatoren zu.

Zum weiteren Verlauf orientiere ich auf dieser Seite.

Hintergrund: Für die Umsetzung von milliardenschweren Infrastrukturprojekten sieht die Nationalstrassenverordnung vor, dass Kosten und Nutzen zu bewerten sind (Art. 17, Absatz 2 NSV). Dabei ist für generelle Projekte eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen (Artikel 11, Absatz 1d NSV). Zur Anwendung kommen hier die sogenannten NISTRA-Indikatoren (Nachhaltigkeits-Indikatoren für STRAsseninfrastrukturprojekte), wobei nicht nur eine Kosten-Nutzen-Anlayse (KNA) zu erstellen ist, sondern auch Kosten-Wirksamkeits-Analysen (KWA) sowie eine Qualitative Analyse (QA). Diese drei Analysen zusammen bilden die Nachhaltigkeitsbeurteilung.

Für die Ermittlung steht seit 2003 ein NISTRA-Tool zur Verfügung, das regelmässig weiterentwickelt wird. Gegenüber der Version von 2010 wurde NISTRA-2017 «deutlich überarbeitet», und mit NISTRA-2022 wurde «NISTRA wieder auf den aktuellsten Stand der Forschung und der Datengrundlagen gebracht» (Handbuch NISTRA 2022). Zum Teil verwendet das ASTRA auch seine «Einheitliche Bewertungsmethodik Nationalstrassen» (EBeN), die bzgl. Indikatoren und Aufteilung in KNA, KWA und QA den NISTRA-Indikatoren sehr ähnlich, aber etwas weniger komplex ist.

Konkret wurden Bericht(e) zu KNA, KWA und QA angefordert resp. – falls die Aussagen aus dem Bewertungstool eNISTRA, das zur Anwendung zu kommen hat – hervorgehen, dieses. KWA und QA hat das ASTRA offenbar mit dem EBeN-Excel-Tool beurteilt. Dieses ist bzgl. den Qualitativen Analysen gleich, hinsichtlich der Kosten-Wirksamkeits-Analyse hat es geringe Unterschiede. Weder das eNISTRA, noch das Excel zur EBeN wurden bisher zur Verfügung gestellt. – 23.11.2024

Auszug Indikatoren Rheintunnel und Hagnau-Augst

Winterwanderung für Queerness und ClimateJustice zum WEF

2020-01

Strong in Diversity: Das WEF repräsentiert nicht die Welt! Es ist ein Forum der (Gross-) Konzerne sowie der Merkels, Trumps, Bolsonaros oder Putins dieser Welt – die massgeblich für die Klimakrise verantwortlich sind.

Für die Winterwanderung nach Davos ans WEF recyceln wir unser Transparent von der ZurichPride (siehe Beitrag). Warum?

Weil das WEF das Gegenteil von „Strong in Diversity“ ist. Im Wesentlichen haben nur die Mitgliedsunternehmen – meist die bedeutendsten ihrer Länder oder Branche -, sowie eine ausgewählte Elite von Politiker*innen Zugang zum WEF. Von den Motiven sozialer Bewegungen ist es damit wohl so wenig beseelt, wie kaum eine andere Veranstaltung auf dieser Welt. So wundert es auch nicht, dass der WEF-Anspruch, „den Zustand der Welt zu verbessern“, kläglich gescheitert ist. Auch wenn ein paar NGO’s eingebunden werden: das WEF ist das Gegenteil von „Movements in Solidarity“.

Zudem konterkariert das WEF „Climate Justice“. Will das WEF selbst klimaneutral sein, gibt es seinen Akteur*innen, die mit der grossen Kelle die Klimaerhitzung anheizen, ein Forum für Schönfärberei. Ob Glencore, Shell, BP oder BlackRock. Ob Credit Suisse oder UBS, die beide mit unserm Transpi im Sommer 2019 im Fokus standen. Und nun wieder. Denn beiden ist wirklicher Klimaschutz offensichtlich ziemlich egal.

Dafür müssen schöne Worte her. So preist die Credit Suisse „holistic financial solutions“ an. Zur ihrer ganzheitlichen Realität gehört aber auch, selbst nach dem Parisabkommen noch fast 70Mrd USD in fossile Brennstoffe investiert zu haben. Auch die Klimastrategie der UBS lässt so manches im Dunkeln.

Auch darum: Strike-WEF!

Imperssionen der Winterwanderung, mit Queerness ab 0’45“ (youtube): Power to the People – Strike WEF 2020

Fighting for Queerness and ClimateJustice

2019-06

Klimagerechtigkeit trifft Queerness: Demoteilnahme und Rede an der ZurichPride 2019

50 Jahre nach den Repressionen gegen Selbstbestimmung von LGBT*-Menschen in der Christopher Street in New York findet 2019 die ZurichPride unter dem Motto „Strong in Diversity“ statt.

Richtete sich die staatliche/polizeiliche Gewalt damals gegen eine Lebensweise, die mit dem Kleinfamilienidyll des HeteroMainstreams der fordistischen Nachkriegsmoderne nicht vereinbar war, gibt es auch heute Repression, wo sich Menschen gegen die strukturelle Absicherung jener herrschenden Lebensweise einsetzen, die uns in die Klimakrise (schneller Überblick hier) führte und durch die die Klimakrise auch heute noch, Tag für Tag, verschärft wird.

Doch die Klimabewegung scheint im Mainstream der LGBT*-Bewegung noch nicht wirklich angekommen zu sein, obwohl es viele Schnittstellen gäbe. Z.B. bezüglich klimabedingter Migration und rechter Abschottung, aufblühendem Rechtspopulismus /-extremismus, oder einer Kritik am hedonistischen Lebensentwurf allzu vieler LGB-Menschen heute (die sich ihn leisten können) und den dahinterstehenden, individualistisch verkürzten und gesellschaftlich sinnarmen Emanzipationsvorstellungen. LGBT*-Politik ist heute in weiten Teilen eine Single-Issue-Politik. Nur zaghaft und eher selten öffnet sie sich anderen Bewegungen, wie z.B. im Bereich Aysl. Die herrschende, auf Ungerechtigkeitsverhältnissen basierende Lebensweise – von Brand & Wissen als „imperiale Lebensweise“ beschrieben – zu kritisieren, schreibt sie sich jedenfalls nicht auf ihre Fahnen. Sie scheut sich daher auch nicht, Bündnisse mit Unternehmen resp. deren (Schweizer) Financiers einzugehen (z.B. Credite Suisse, UBS), die aktiv zum Erhalt und damit der strukturellen Verteidigung dieser Lebensweise beitragen.

An der ZurichPride waren wir dabei, um diese blinden Flecken ins Bewusstsein zu rufen – und um sie zu ändern – mit dem Motto: Strong in Diversity. Movements in Solidarity. Fighting for Queerness and ClimateJustice

Mehr zum Zusammenhang von LGBT*IQ- und Klimabewegung gibt’s auf unserem Flyer oder im Redemanuskript (Rede von A. Schubert am 15. Juni, 18.30 Uhr auf der Politikbühne des Pride). Die Rede wurde leider nach der Hälfte vom ZurichPride abgebrochen – da die Veranstaltung am Bürkliplatz wegen Unwetters abgesagt werden musste. Ironischerweise fielen gerade dem Unwetter die Forderungen nach einem Klima-Coming-Out in der LGBT*-Bewegung wie nach einem dringend gebotenen Divestment des Prides zum Opfer.

Eindrücke vom Demo-Umzug (Samstag, 15. Juni 2019)

Wir danken den vielen tollen Rückmeldungen, die wir von Euch erhalten haben!

Paris-Abkommen: Positionen des ARE bei Richtplanungen & Nationalstrassenbau?

2019-04

Anfrage beim ARE bezüglich Paris-Abkommen, Raumplanung & Mobilität

In unserer Anfrage an das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) fragen wir, welchen Einfluss die völkerrechtsverbindliche Ratifizierung des Paris-Abkommens auf die Vernehmlassungs- und Genehmigungspraxis des ARE bei der kantonalen Richtplanung hat.
Zudem hinterfragen wir die Richtigkeit der Modelle, mit denen Nationalstrassenbau simuliert wird. Denn die Modelle prognostizieren, dass Verkehrsteilnehmer*innen durch Strassenbau im Ergebnis Reisezeit einsparen (Reisezeitgewinne). Empirische Verkehrserhebungen (Mikrozensus Schweiz) kommen aber zu einem anderen Schluss: Die Tagesunterwegszeiten sind über die Jahre praktisch konstant (sie steigen vielmehr ganz leicht). D.h., die Modelle bilden den Verkehr, der entsteht, wenn man die eingesparte Zeit in Verkehr reinvestiert (Rebound-Effekt des sekundär induzierten Verkehrs), nicht wirklichkeitsgetreu ab. Damit sind aber auch die Kosten-Nutzen-Analysen hochfragwürdig, die den politischen Beratungen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugrunde liegen. Sie bilden Nutzen ab, wo sie sich nicht einstellen und weisen negative Effekte durch Mehrverkehr nicht angemessen aus. Es ist anzunehmen, dass die politische Beratung bei einem negativen Kosten-Nutzen-Verhältnis anders verlaufen würde.

Anfrage KlimaVerantwortungJetzt an das ARE vom 11.04.2019 (pdf)

2019-10

Zur Thematik Klima & Verkehr siehe auch den Kommentar von klimaverantwortungjetzt auf die Antworten des Bundesrats auf 3 Vorstösse im Nationalrat