Dringlichkeitsleugnung und Verfehlung 1,5°-Ziel durch Bundesrat

2019-10

Unzureichende und mutlose Antworten des Bundesrats auf drei klima- & verkehrspolitische Vorstösse – Ein Kommentar

Im Nationalrat wurden im Frühjahr 2019 u.a. drei Vorstösse eingereicht, mit denen ein Bogen von der bundesrätlichen Klimapolitik zu einer klimapolitisch motivierten Verkehrspolitik aufgespannt werden kann. Diese wurden vom Bundesrat im September beantwortet. Im folgenden Kommentar werden seine Antworten beleuchtet. Aus ihnen geht zusammenfassend hervor:

Der Bundesrat

  • möchte die Klimapolitik der Schweiz am 1,5°-Ziel ausrichten. Dennoch beabsichtigt er nicht, angemessene Konsequenzen aus den Erkenntnissen des 1,5°C-Sonderberichts des IPCC vom Herbst 2018 zu ziehen, der das global extrem knappe CO2-Budget aufgezeigte. Indem der Bundesrat den Budgetansatz ablehnt, macht er sich stattdessen auf einen Budget-Blindflug. Dadurch verschleiert er nicht nur die Dringlichkeit entschiedenen Handelns, sondern auch, dass die Schweiz das 1,5°-Ziel komplett verfehlen wird;
    Vgl. Interpellation 19.3780 (Beat Jans): Umsetzung der Erkenntnisse des jüngsten Klimaberichtes 
  • lässt für den Verkehrssektor – und damit eine der grossen Hürden bisheriger Klimapolitik –völlig im Unklaren, wie er das Wissen um das extrem knappe, verbleibende Schweizer CO2-Budget gemäss des 1,5°C-Sonderberichts entsprechend herunterbrechen möchte;
    Vgl. Motion 19.3472 (Jürg Grossen): Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr
  • … legt bezüglich der von ihm verwendeten, klimapolitischen Entscheidungsgrundlagen für den Strassenbau nicht ausreichend dar, warum diese angemessen (sachlich richtig) sind;
    Vgl. Interpellation 19.3506 (Michael Töngi): Zu positive Beurteilung der Reisezeitgewinne in Kosten-Nutzen-Analysen bei Strassenbauvorhaben?

Download kompletter Kommentar (pdf)

Klimawissen zum Klimanotstand II

2019-05

Aktualisiertes Infoblatt zum Klimanotstand – mit Gründen für Netto-Null bis 2030  

Kompaktes Infoblatt mit komprimiertem Klimawissen, für alle eiligen Leser*innen, die sich rasch, aber gut begründet einen Überblick verschaffen möchten, um was es bei Klimakrise und Klimanotstand geht. Auch für Einsteiger*innen! – Vom Treibhauseffekt über (globale) Kipppunkte zu CO2-Budgets und -Absenkpfaden, Carbon Inequality…, mit etlichen online-Quellen.

Erstellt von der AG Argumentation der Klimabewegung Basel / ahs

Download Infoblatt vom Mai 2019 (aktualisierte Version vom Sept; pdf)

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