Dringlichkeitsleugnung und Verfehlung 1,5°-Ziel durch Bundesrat

2019-10

Unzureichende und mutlose Antworten des Bundesrats auf drei klima- & verkehrspolitische Vorstösse – Ein Kommentar

Im Nationalrat wurden im Frühjahr 2019 u.a. drei Vorstösse eingereicht, mit denen ein Bogen von der bundesrätlichen Klimapolitik zu einer klimapolitisch motivierten Verkehrspolitik aufgespannt werden kann. Diese wurden vom Bundesrat im September beantwortet. Im folgenden Kommentar werden seine Antworten beleuchtet. Aus ihnen geht zusammenfassend hervor:

Der Bundesrat

  • möchte die Klimapolitik der Schweiz am 1,5°-Ziel ausrichten. Dennoch beabsichtigt er nicht, angemessene Konsequenzen aus den Erkenntnissen des 1,5°C-Sonderberichts des IPCC vom Herbst 2018 zu ziehen, der das global extrem knappe CO2-Budget aufgezeigte. Indem der Bundesrat den Budgetansatz ablehnt, macht er sich stattdessen auf einen Budget-Blindflug. Dadurch verschleiert er nicht nur die Dringlichkeit entschiedenen Handelns, sondern auch, dass die Schweiz das 1,5°-Ziel komplett verfehlen wird;
    Vgl. Interpellation 19.3780 (Beat Jans): Umsetzung der Erkenntnisse des jüngsten Klimaberichtes 
  • lässt für den Verkehrssektor – und damit eine der grossen Hürden bisheriger Klimapolitik –völlig im Unklaren, wie er das Wissen um das extrem knappe, verbleibende Schweizer CO2-Budget gemäss des 1,5°C-Sonderberichts entsprechend herunterbrechen möchte;
    Vgl. Motion 19.3472 (Jürg Grossen): Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr
  • … legt bezüglich der von ihm verwendeten, klimapolitischen Entscheidungsgrundlagen für den Strassenbau nicht ausreichend dar, warum diese angemessen (sachlich richtig) sind;
    Vgl. Interpellation 19.3506 (Michael Töngi): Zu positive Beurteilung der Reisezeitgewinne in Kosten-Nutzen-Analysen bei Strassenbauvorhaben?

Download kompletter Kommentar (pdf)

Kantonaler Teilrichtplan Energie Basel-Stadt

2019-09

Teilrichtplan Energie Basel-Stadt: Fehlende Kompatibilität mit dem 1,5°C-Ziel des Paris-Abkommens

Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum kantonalen Teilrichtplan Energie wird von KlimaVerantwortungJetzt kritisiert, dass die kantonale Energieplanung sich weder dem Ziel verpflichtet, die globale Temperaturerhöhung auf 1,5°C zu begrenzen, noch dem (schwächeren) Ziel des Paris-Abkommens (deutlich unter 2°, möglichst 1,5°). Zudem werden etliche energierelevanten Themen (graue Energie, Mobilität, Konsum, Strom etc.) erst gar nicht betrachtet.

Stellungnahme vom 23.9.2019 (pdf)

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Stadt (Teil Mobilität)

2018-11

Vergessenes Thema Klimawandel (Abwägungsausfall):
Besorgnis & Anregungen

Mit unserer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Kantonalen Richtplan (Anpassung Mobilität mit Teilrichtplan Velo, Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege) kritisieren wir, dass die Frage der „Klima-Mitigation“ (Minderung von CO2 im Mobilitätssektor) als zentrales öffentliches Interesse mit keinem Wort explizit thematisiert ist. Wir stellen daher die Relevanz des Themas dar und machen exemplarische Vorschläge zum Umgang mit Mobilität in der Raumplanung.

unterstützt von vielen Organisationen / Gruppierungen, sowie etlichen weiteren Einzelpersonen

Stellungnahme KlimaVerantwortungJetzt vom 30.11.2018 (pdf)

Medien

Medienmitteilung KlimaVerantWortungJetzt vom 03.12.2018 (pdf)

Medienbericht Weiler Zeitung vom 06.12.2018 (pdf)


Basel ist nicht auf dem rechten Weg zu Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

2012-11

Eine kritische Durchsicht der AUE-Studie „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“ – zugleich ein kurzer Ausblick, was getan werden kann

Im August 2011 veröffentlichte das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Studie: „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Eine Studie zu den energetischen Potentialen des Kantons Basel-Stadt“. Diese Studie wird hier einer kritischen Durchsicht unterzogen.

Kritik an der Genske-Studie: Basel-auf-dem-Weg-zur-2000Watt-Gesellschaft vom Nov. 2012 (pdf)

Link auf die Studie („Genske-Studie“) beim AUE-BS (pdf)

Medien

Die gefährlichen Wohlfühllabels: Beitrag der WoZ vom 09.10.2014