Stadtklimakonzept Basel-Stadt greift zu kurz

2021-07

Kritik am heute präsentierten kantonalen Stadtklimakonzept

Das diese Woche vom Regierungsrat Basel-Stadt beschlossene Stadtklimakonzept greift in wesentlichen Punkten zu kurz. Es basiert nur auf einem Prognosezeitraum bis 2030 – obwohl klar ist, dass die Klimaerhitzung danach fortschreitet. Auch fokussiert es viel zu wenig auf zentrale Synergien zwischen Klimaanpassung, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Damit verpasst es der Kanton, mit dem in Teilen behördenverbindlichen Stadtklimakonzept eine der Handlungsdringlichkeit krisenadäquate Strategie vorzulegen.

KlimaVerantwortungJetzt begrüsst, dass der Kanton Basel-Stadt ein Klimaanpassungskonzept erstellt hat. Doch greift das Konzept in zwei zentralen Punkten zu kurz:

Das Konzept basiert auf einem Prognosehorizont nur bis 2030. Da die Klimaerhitzung jedoch solange fortschreitet, wie die CO2-Emissionen global nicht auf Netto-Null sind, fehlt das Wissen um die tatsächlich bis Mitte oder Ende des Jahrhunderts in Basel zu erwartende Klimaerhitzung. Damit spielt das Konzept die tatsächliche Handlungsdringlichkeit in der (öffentlichen) Wahrnehmung herunter. Alle vorgeschlagenen Massnahmen können somit nur bedingt auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft werden. Vor allem für die nun anstehende Phase der Umsetzung des Konzepts und der Abwägung mit anderen Interessen fehlen damit wesentliche Grundlagen. Denn alle Investitionen reichen weit über 2030 hinaus.

Das Stadtklimakonzept weist verschiedene Zielkonflikte und Synergien mit anderen Massnahmen aus. Es lotet aber praktisch keine Synergien zwischen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen aus. Besonders die Zielkonflikte um den heute für Autos reservierten Raum – ob fahrend oder stehend – werden kaum thematisiert. Dabei lebt bereits heute eine grosse Mehrheit der Basler*innen ohne Auto. Autobefreite Strassen gibt es auch 30 Jahre nach der Bärenfelserstrasse so gut wie keine. Andere Städte, wie Barcelona mit den Superblocks, machen längst vor, wie Stadtumbau auch funktionieren könnte. Ein behördenverbindliches Konzept muss hier mutiger sein und könnte mehr leisten, wenn es Klimaschutz ernst nimmt.

Welche Klimaschutzstrategie mit dem Konzept integral gleich mitverfolgt wird, bleibt leider genauso unklar, wie die Frage, welche Behörde für Klimaschutz im Bereich der Gestaltung des öffentlichen (Strassen-) Raums zuständig ist.

Zudem bleibt methodisch unklar, auf welchem Emissionsszenario die Entwicklung bis 2030 basiert. Insbesondere für spätere Prognosezeiträume ergeben sich hier grosse Differenzen zwischen konsequentem globalem Klimaschutz und ausbleibendem Klimaschutz. Für 2030 wird dabei eine globale Temperaturerhöhung von plus 1,2°C angenommen (S. 16). Bereits 2020 betrug die globale Klimaerhitzung aber 1,2°C. Und auch das Mehrjahresmittel wird bereits deutlich vor 2030 die 1,2°C erreicht haben.

Medien

Medienmitteilung KlimaVerantWortungJetzt.ch vom 09.07.2021

Kantonaler Teilrichtplan Energie Basel-Stadt

2019-09

Teilrichtplan Energie Basel-Stadt: Fehlende Kompatibilität mit dem 1,5°C-Ziel des Paris-Abkommens

Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum kantonalen Teilrichtplan Energie wird von KlimaVerantwortungJetzt kritisiert, dass die kantonale Energieplanung sich weder dem Ziel verpflichtet, die globale Temperaturerhöhung auf 1,5°C zu begrenzen, noch dem (schwächeren) Ziel des Paris-Abkommens (deutlich unter 2°, möglichst 1,5°). Zudem werden etliche energierelevanten Themen (graue Energie, Mobilität, Konsum, Strom etc.) erst gar nicht betrachtet.

Stellungnahme vom 23.9.2019 (pdf)

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Stadt (Teil Mobilität)

2018-11

Vergessenes Thema Klimawandel (Abwägungsausfall):
Besorgnis & Anregungen

Mit unserer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Kantonalen Richtplan (Anpassung Mobilität mit Teilrichtplan Velo, Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege) kritisieren wir, dass die Frage der „Klima-Mitigation“ (Minderung von CO2 im Mobilitätssektor) als zentrales öffentliches Interesse mit keinem Wort explizit thematisiert ist. Wir stellen daher die Relevanz des Themas dar und machen exemplarische Vorschläge zum Umgang mit Mobilität in der Raumplanung.

unterstützt von vielen Organisationen / Gruppierungen, sowie etlichen weiteren Einzelpersonen

Stellungnahme KlimaVerantwortungJetzt vom 30.11.2018 (pdf)

Medien

Medienmitteilung KlimaVerantWortungJetzt vom 03.12.2018 (pdf)

Medienbericht Weiler Zeitung vom 06.12.2018 (pdf)


Basel ist nicht auf dem rechten Weg zu Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

2012-11

Eine kritische Durchsicht der AUE-Studie „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“ – zugleich ein kurzer Ausblick, was getan werden kann

Im August 2011 veröffentlichte das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Studie: „Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Eine Studie zu den energetischen Potentialen des Kantons Basel-Stadt“. Diese Studie wird hier einer kritischen Durchsicht unterzogen.

Kritik an der Genske-Studie: Basel-auf-dem-Weg-zur-2000Watt-Gesellschaft vom Nov. 2012 (pdf)

Link auf die Studie („Genske-Studie“) beim AUE-BS (pdf)

Medien

Die gefährlichen Wohlfühllabels: Beitrag der WoZ vom 09.10.2014