Bundesrat torpediert Parisabkommen

2021-01

Der Bundesrat legt seine «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» vor (28.1.2021) und überschiesst das Schweizer CO2-Budget mit kumulierten Emissionen von 1Milliarde t CO2eq bis 2050 bei weitem.

2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Nun legt der Bundesrat eine Langfriststrategie vor, wie die Schweizer Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null sinken sollen. Durch dieses viel zu späte Netto-Null-Ziel entzieht er sich nicht nur Gerechtigkeitsüberlegungen im Sinne unserer völkerrechtlichen Verantwortung gemäss Parisabkommen (Art.2 Abs.2). Er schert sich auch nicht um die Obergrenze von max. 1.5°C Temperaturanstieg – und damit nicht um das Wohlergehen zukünftiger Generationen.

[Eine Kritik der bundesrätlichen Klimastrategie mit detaillierten Berechnungsnachweisen in einem Dokument zusammengefasst gibt es hier: „Bundesrat reisst Klimabudget der Schweiz“ (pdf) (Dokument ergänzt im März 2021)]

Zehn strategische Grundsätze sollen handlungsleitend sein, um die Schweiz mit einer Langfriststrategie auf Netto-Null zu bringen (zur Mitteilung des Bundesrates und seiner Strategie hier). Darunter notwendige und richtige – wie die Ausrichtung aller planerischen Aktivitäten in klimarelevanten Bereichen bei Bund und Kantonen auf Netto-Null, der Vorrang der Emissionsminderung im Inland oder die Sozialverträglichkeit aller Massnahmen. Sonst jedoch dominiert die irrige Selbstbehauptung, die Strategie ermögliche es der Schweiz «ihrer Verantwortung im Rahmen der weltweiten Anstrengungen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius nachzukommen» (S.6 des Berichts, pdf). Eine solche Behauptung bedürfte zumindest zweier Nachweise – die der Bundesrat aber beide schuldig bleibt.

Einerseits wäre zu zeigen, dass das von der Schweiz mit der dargelegten Strategie beanspruchte CO2-Budget im globalen Budget für max. 1.5°C Temperaturanstieg Platz hat. Andererseits wäre darzulegen, dass die Schweiz ihrer Verantwortung im Rahmen der weltweiten Anstrengungen – und damit auch im Sinne des völkerrechtsverbindlichen Parisabkommens mit der Strategie auch tatsächlich wahr nimmt. Beide Nachweise werden nicht geführt – wohl weil sie mit der Strategie auch gar nicht geführt werden können.

CO2-Budget bei weitem überschossen

In der Strategie wird das für einen maximalen Temperaturanstieg von 1.5°C mögliche CO2-Budget nirgends ausgewiesen. Mit dem IPCC-Sonderbericht zu 1.5°C (SR15, Okt 2018) wird vielmehr pauschal angenommen, 2050 müsse Netto-Null erreicht sein. Dass die Modellierungen des SR15 fast alle sowohl von «overshoot» (Temperaturüberschiessen mit irreparablen Folgen) als auch von erforderlichen Negativemissionen, teils in grossem Stile, ausgehen, wird nicht ausreichend gewürdigt. Nur schon Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hätte hier das Modellieren in Szenarien erfordert. Dabei ist anzunehmen, dass ein rascheres Netto-Null durch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energieträger nicht nur billiger ist, als späteres Binden von CO2 aus der Atmosphäre; vgl. z.B. Jacobson 2020 (book, chapter), vielmehr gehen auch die meisten klimaökonomischen Annahmen heute davon aus, dass Massnahmen in Klimaschutz weit günstiger sind, als die enormen Folgekosten durch das „Reparieren“ von Klimaschäden durch die Klimakatastrophe. Problematischer wird der allzu kursorische Verweis auf Netto-Null bis 2050 gemäss SR15 dort, wo sich die CO2-Absenkpfade im SR15 gegen 2050 flach der X-Achse annähern (d.h. die Emissionen bereits deutlich vor 2050 stark abgenommen haben), während der Bundesrat von einem zunehmend steileren Abfall um 2050 ausgeht, d.h. im Ergebnis weit höhere kumulierte Emissionen in Kauf nimmt. Sie liegen für die Schweiz von 2020 bis 2050 bei ca. 1’000 Mio t CO2eq. Diese sind aber sehr klar NICHT 1.5°C-kompatibel.

kummulierte-THG-Netto-Emissionen-Strategie2050 BR

Abb.: steiler Abfall vor 2050 – (zu) hohe kumulierte Gesamtemissionen (eigene Darstellung)

Exkurs: Überschlägige Abschätzung zu möglichem CO2-Budget der Schweiz (detaillierter hier)

Vorbemerkung: diese Abschätzung ist eine für die Schweiz günstige (!), sie bezieht insbesondere nicht die historischen Emissionen ein, bei deren Berücksichtigung ab 1990 das Budget der Schweiz schon aufgebraucht ist. Vgl. Beitrag vom Mai 2020.

Zum 1.1.2018 standen global 420GtCO2 zur Verfügung (SR15, Table 2.2, 66%), die um 100GtCO2 (ebd.) für Emissionen aus auftauendem Permafrost und Feuchtgebieten bis Ende diesen Jhs. zu schmälern sind. Von den verbleibenden 320GtCO2 sind – bei globalen Emissionen von gut 40GtCo2/a – zum 1.1.2020 noch ca. 260GtCO2 übrig, oder 260’000MiotCO2; bei einem Bevölkerungsanteil der CH an der Welt von grob 1/1000 stünden der Schweiz gemäss Bevölkerungsproporz damit ca. 260MiotCO2 zur Verfügung; In der Langfrist-Studie werden CO2eq verwendet (d.h. Nicht-CO2-Treibhausgase wie CH4 oder NO2 sind enthalten; CO2 macht in der Schweiz gut 80% der Schweizer CO2eq aus (vgl.: THG-Inventar des BAFU, Direktlink auf Excl des BAFU); Die 977MiotCO2eq – also ca. 782MiotCO2 – sind damit das Dreifache der gemäss Bevölkerungsproporz möglichen 260MiotCO2.

Damit ist aber die Behauptung, die Strategie trüge zur Einhaltung der Obergrenze von 1.5°C bei, nicht nur haltlos, sondern leitet bewusst in die Irre.

Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten missachtet

Nicht nur möchte der Bundesrat das zweieinhalbfache dessen beanspruchen, was der Schweiz gemäss Bevölkerungsproporz «zustünde» (selbst ohne dabei historische wie graue Emissionen zu berücksichtigen), er nimmt damit insbesondere den Grundsatz «der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten» (Art. 2 Abs. 2 Parisabkommen) nicht ernst, wonach die Schweiz sinngemäss noch schneller sein müsste, als der Weltschnitt.

Kumulierte Emissionen bis 2050 gemäss Strategie Bundesrat vom 28.01.2021 (eigene Berechnung, pdf)

CO2-Budget Schweiz für max. 1,5°C

2020-05

Ermittlung des CO2-Budgets für die Schweiz unter teilweiser Berücksichtigung von historischen Emissionen

Bei der Ermittlung der CO2-Budgets für einzelne Länder spielen verschiedene Aspekte eine Rolle – unter anderem die historischen Emissionen. Werden diese bei der Berechnung des für die Schweiz verbleibenden CO2-Budgets ab 1990 berücksichtigt (Erscheinen des ersten IPCC-Berichts), ist das Budget bereits seit 2019 aufgebraucht.

In der unten verlinkten Berechnung wird das verbleibende CO2-Budget der Schweiz berechnet – für den Fall, die Obergrenze von max. 1,5°C, zu 66% nicht zu überschreiten. Dabei werden die historischen Emissionen ab 1990 berücksichtigt, dem Jahr, in dem der erste Bericht des Weltklimarats erschien. Zudem erfolgt eine Berechnung mit Berücksichtung der historischen Emissionen ab dem Jahr 2010 (Zeitpunkt des Beschlusses an der COP 16 in Cancún zur 2°C-Obergrenze, mit der das extrem knappe Budget quantifizierbar wurde). Mit dem Referenzjahr 2010 reichen die Emissionen für die Obergrenze von max. 1,5°C bis um 2030. Allerdings vorbehältlich dessen, dass die hohen grauen Emissionen der Schweiz, die Emissionen aus dem Fliegen oder des Finanzplatzes Schweiz nicht berücksichtigt sind.

Methodisch baut die Berechnung auf einer Studie aus dem Jahr 2017 von EBP Schweiz AG auf, die vom WWF Schweiz in Auftrag gegeben wurde. Bei der Berechnung wurden die mit dem SpecialReport zu 1,5° (SR15, 2018) gegenüber dem AR5 (2014) angepassten Budgets berücksichtigt.

FAZIT: Um die 1,5°C-Obergrenze mit 66% Wahrscheinlichkeit einzuhalten – auch ohne Negativemissionen –, lebt die Schweiz bei Berücksichtigung ihrer anteiligen historischen Emissionen von 1990-2017 seit April 2019 global auf Pump! Wird ein für die Schweiz wesentlich günstigerer Ansatz gewählt, der die Emissionen zwischen 1990 und 2010 aussen vor lässt, reicht das Budget noch bis 2034 resp. bis 2029 – wohlgemerkt ohne Berücksichtigung ihrer etwa doppelt so hohen grauen Emissionen im Ausland, ohne Flugemissionen, und ohne der Treibhausgaswirksamkeit des Finanzplatzes Schweiz im Ausland.

Mit dem Abkommen von Paris wurde die historische Verantwortung (Art. 4 Abs.1) implizit thematisiert, insofern den Entwicklungsländern gegenüber den industrialisierten Ländern mehr Zeit eingeräumt werden soll. Dies spricht für einen Ansatz, der die hochindustrialisierten Länder historisch auch in die Pflicht nimmt. Vor allem legt dies auch der Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten (Art.2 Abs.2) nahe. Dieser Grundsatz wird gerade in Bezug auf das bereits aufgebrauchte oder äussert knappe Restbudget und vor dem Hintergrund des grossen CO2-Rucksacks der Schweiz im Ausland (graue Emissionen) sehr relevant und nimmt die Schweiz in die Pflicht. Nicht nur, dass sie sich vehement dafür einsetzt, ihre Emissionen so rasch als möglich auf (netto-) null zu senken, sondern auch, um andere, vor allem ärmere Staaten bei deren Minderungsbemühungen zu unterstützen.

Download (pdf) 20200510_CO2-Restbudget-Schweiz_as.pdf

Winterwanderung für Queerness und ClimateJustice zum WEF

2020-01

Strong in Diversity: Das WEF repräsentiert nicht die Welt! Es ist ein Forum der (Gross-) Konzerne sowie der Merkels, Trumps, Bolsonaros oder Putins dieser Welt – die massgeblich für die Klimakrise verantwortlich sind.

Für die Winterwanderung nach Davos ans WEF recyceln wir unser Transparent von der ZurichPride (siehe Beitrag). Warum?

Weil das WEF das Gegenteil von „Strong in Diversity“ ist. Im Wesentlichen haben nur die Mitgliedsunternehmen – meist die bedeutendsten ihrer Länder oder Branche -, sowie eine ausgewählte Elite von Politiker*innen Zugang zum WEF. Von den Motiven sozialer Bewegungen ist es damit wohl so wenig beseelt, wie kaum eine andere Veranstaltung auf dieser Welt. So wundert es auch nicht, dass der WEF-Anspruch, „den Zustand der Welt zu verbessern“, kläglich gescheitert ist. Auch wenn ein paar NGO’s eingebunden werden: das WEF ist das Gegenteil von „Movements in Solidarity“.

Zudem konterkariert das WEF „Climate Justice“. Will das WEF selbst klimaneutral sein, gibt es seinen Akteur*innen, die mit der grossen Kelle die Klimaerhitzung anheizen, ein Forum für Schönfärberei. Ob Glencore, Shell, BP oder BlackRock. Ob Credit Suisse oder UBS, die beide mit unserm Transpi im Sommer 2019 im Fokus standen. Und nun wieder. Denn beiden ist wirklicher Klimaschutz offensichtlich ziemlich egal.

Dafür müssen schöne Worte her. So preist die Credit Suisse „holistic financial solutions“ an. Zur ihrer ganzheitlichen Realität gehört aber auch, selbst nach dem Parisabkommen noch fast 70Mrd USD in fossile Brennstoffe investiert zu haben. Auch die Klimastrategie der UBS lässt so manches im Dunkeln.

Auch darum: Strike-WEF!

Imperssionen der Winterwanderung, mit Queerness ab 0’45“ (youtube): Power to the People – Strike WEF 2020



Fighting for Queerness and ClimateJustice

2019-06

Klimagerechtigkeit trifft Queerness: Demoteilnahme und Rede an der ZurichPride 2019

50 Jahre nach den Repressionen gegen Selbstbestimmung von LGBT*-Menschen in der Christopher Street in New York findet 2019 die ZurichPride unter dem Motto „Strong in Diversity“ statt.

Richtete sich die staatliche/polizeiliche Gewalt damals gegen eine Lebensweise, die mit dem Kleinfamilienidyll des HeteroMainstreams der fordistischen Nachkriegsmoderne nicht vereinbar war, gibt es auch heute Repression, wo sich Menschen gegen die strukturelle Absicherung jener herrschenden Lebensweise einsetzen, die uns in die Klimakrise (schneller Überblick hier) führte und durch die die Klimakrise auch heute noch, Tag für Tag, verschärft wird.

Doch die Klimabewegung scheint im Mainstream der LGBT*-Bewegung noch nicht wirklich angekommen zu sein, obwohl es viele Schnittstellen gäbe. Z.B. bezüglich klimabedingter Migration und rechter Abschottung, aufblühendem Rechtspopulismus /-extremismus, oder einer Kritik am hedonistischen Lebensentwurf allzu vieler LGB-Menschen heute (die sich ihn leisten können) und den dahinterstehenden, individualistisch verkürzten und gesellschaftlich sinnarmen Emanzipationsvorstellungen. LGBT*-Politik ist heute in weiten Teilen eine Single-Issue-Politik. Nur zaghaft und eher selten öffnet sie sich anderen Bewegungen, wie z.B. im Bereich Aysl. Die herrschende, auf Ungerechtigkeitsverhältnissen basierende Lebensweise – von Brand & Wissen als „imperiale Lebensweise“ beschrieben – zu kritisieren, schreibt sie sich jedenfalls nicht auf ihre Fahnen. Sie scheut sich daher auch nicht, Bündnisse mit Unternehmen resp. deren (Schweizer) Financiers einzugehen (z.B. Credite Suisse, UBS), die aktiv zum Erhalt und damit der strukturellen Verteidigung dieser Lebensweise beitragen.

An der ZurichPride waren wir dabei, um diese blinden Flecken ins Bewusstsein zu rufen – und um sie zu ändern – mit dem Motto: Strong in Diversity. Movements in Solidarity. Fighting for Queerness and ClimateJustice

Mehr zum Zusammenhang von LGBT*IQ- und Klimabewegung gibt’s auf unserem Flyer oder im Redemanuskript (Rede von A. Schubert am 15. Juni, 18.30 Uhr auf der Politikbühne des Pride). Die Rede wurde leider nach der Hälfte vom ZurichPride abgebrochen – da die Veranstaltung am Bürkliplatz wegen Unwetters abgesagt werden musste. Ironischerweise fielen gerade dem Unwetter die Forderungen nach einem Klima-Coming-Out in der LGBT*-Bewegung wie nach einem dringend gebotenen Divestment des Prides zum Opfer.

Eindrücke vom Demo-Umzug (Samstag, 15. Juni 2019)

Wir danken den vielen tollen Rückmeldungen, die wir von Euch erhalten haben!



Klimawissen zum Klimanotstand II

2019-05 (aktualisiert 2020-04)

Aktualisiertes Infoblatt zum Klimanotstand – mit Gründen für Netto-Null bis 2030  

Kompaktes Infoblatt mit komprimiertem Klimawissen, für alle eiligen Leser*innen, die sich rasch, aber gut begründet einen Überblick verschaffen möchten, um was es bei Klimakrise und Klimanotstand geht. Auch für Einsteiger*innen! – Vom Treibhauseffekt über (globale) Kipppunkte zu CO2-Budgets und -Absenkpfaden, Carbon Inequality…, mit etlichen online-Quellen.

Mit leichtem Fokus auf die Schweiz, aber auch für Leser*innen in Deutschland und Österreich geeignet 😉 (erstellt für die Klimabewegung Basel), ahs

Download Infoblatt (aktualisierte Version, April 2020; pdf)

Druckversion Infoblatt (bessere Auflösung, keine www-links; pdf)

Eine Variante für die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030, verlinkt auf deren Webpage (pdf)

und ganz einfach fürs Klima-Infoblatt werben…

verschicke es, verschick den www-link, oder hänge den QR-Code auf folgendem Werbeaushang auf, an Veranstaltungen, am Arbeitsplatz, in Schulen und Klassenzimmern, oder wo immer es Dir und anderen gefällt…!

Download Werbeaushang 1 (A4) (pdf)

Download Werbeaushang 2 (A4) (pdf)

Download Werbeaushang Schulen (A4) (pdf)