Bundesrat torpediert Parisabkommen

2021-01

Der Bundesrat legt seine «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» vor (28.1.2021) und überschiesst das Schweizer CO2-Budget mit kumulierten Emissionen von 1Milliarde t CO2eq bis 2050 bei weitem.

2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Nun legt der Bundesrat eine Langfriststrategie vor, wie die Schweizer Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null sinken sollen. Durch dieses viel zu späte Netto-Null-Ziel entzieht er sich nicht nur Gerechtigkeitsüberlegungen im Sinne unserer völkerrechtlichen Verantwortung gemäss Parisabkommen (Art.2 Abs.2). Er schert sich auch nicht um die Obergrenze von max. 1.5°C Temperaturanstieg – und damit nicht um das Wohlergehen zukünftiger Generationen.

[Eine Kritik der bundesrätlichen Klimastrategie mit detaillierten Berechnungsnachweisen in einem Dokument zusammengefasst gibt es hier: „Bundesrat reisst Klimabudget der Schweiz“ (pdf) (Dokument ergänzt im März 2021)]

Zehn strategische Grundsätze sollen handlungsleitend sein, um die Schweiz mit einer Langfriststrategie auf Netto-Null zu bringen (zur Mitteilung des Bundesrates und seiner Strategie hier). Darunter notwendige und richtige – wie die Ausrichtung aller planerischen Aktivitäten in klimarelevanten Bereichen bei Bund und Kantonen auf Netto-Null, der Vorrang der Emissionsminderung im Inland oder die Sozialverträglichkeit aller Massnahmen. Sonst jedoch dominiert die irrige Selbstbehauptung, die Strategie ermögliche es der Schweiz «ihrer Verantwortung im Rahmen der weltweiten Anstrengungen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius nachzukommen» (S.6 des Berichts, pdf). Eine solche Behauptung bedürfte zumindest zweier Nachweise – die der Bundesrat aber beide schuldig bleibt.

Einerseits wäre zu zeigen, dass das von der Schweiz mit der dargelegten Strategie beanspruchte CO2-Budget im globalen Budget für max. 1.5°C Temperaturanstieg Platz hat. Andererseits wäre darzulegen, dass die Schweiz ihrer Verantwortung im Rahmen der weltweiten Anstrengungen – und damit auch im Sinne des völkerrechtsverbindlichen Parisabkommens mit der Strategie auch tatsächlich wahr nimmt. Beide Nachweise werden nicht geführt – wohl weil sie mit der Strategie auch gar nicht geführt werden können.

CO2-Budget bei weitem überschossen

In der Strategie wird das für einen maximalen Temperaturanstieg von 1.5°C mögliche CO2-Budget nirgends ausgewiesen. Mit dem IPCC-Sonderbericht zu 1.5°C (SR15, Okt 2018) wird vielmehr pauschal angenommen, 2050 müsse Netto-Null erreicht sein. Dass die Modellierungen des SR15 fast alle sowohl von «overshoot» (Temperaturüberschiessen mit irreparablen Folgen) als auch von erforderlichen Negativemissionen, teils in grossem Stile, ausgehen, wird nicht ausreichend gewürdigt. Nur schon Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hätte hier das Modellieren in Szenarien erfordert. Dabei ist anzunehmen, dass ein rascheres Netto-Null durch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energieträger nicht nur billiger ist, als späteres Binden von CO2 aus der Atmosphäre; vgl. z.B. Jacobson 2020 (book, chapter), vielmehr gehen auch die meisten klimaökonomischen Annahmen heute davon aus, dass Massnahmen in Klimaschutz weit günstiger sind, als die enormen Folgekosten durch das „Reparieren“ von Klimaschäden durch die Klimakatastrophe. Problematischer wird der allzu kursorische Verweis auf Netto-Null bis 2050 gemäss SR15 dort, wo sich die CO2-Absenkpfade im SR15 gegen 2050 flach der X-Achse annähern (d.h. die Emissionen bereits deutlich vor 2050 stark abgenommen haben), während der Bundesrat von einem zunehmend steileren Abfall um 2050 ausgeht, d.h. im Ergebnis weit höhere kumulierte Emissionen in Kauf nimmt. Sie liegen für die Schweiz von 2020 bis 2050 bei ca. 1’000 Mio t CO2eq. Diese sind aber sehr klar NICHT 1.5°C-kompatibel.

kummulierte-THG-Netto-Emissionen-Strategie2050 BR

Abb.: steiler Abfall vor 2050 – (zu) hohe kumulierte Gesamtemissionen (eigene Darstellung)

Exkurs: Überschlägige Abschätzung zu möglichem CO2-Budget der Schweiz (detaillierter hier)

Vorbemerkung: diese Abschätzung ist eine für die Schweiz günstige (!), sie bezieht insbesondere nicht die historischen Emissionen ein, bei deren Berücksichtigung ab 1990 das Budget der Schweiz schon aufgebraucht ist. Vgl. Beitrag vom Mai 2020.

Zum 1.1.2018 standen global 420GtCO2 zur Verfügung (SR15, Table 2.2, 66%), die um 100GtCO2 (ebd.) für Emissionen aus auftauendem Permafrost und Feuchtgebieten bis Ende diesen Jhs. zu schmälern sind. Von den verbleibenden 320GtCO2 sind – bei globalen Emissionen von gut 40GtCo2/a – zum 1.1.2020 noch ca. 260GtCO2 übrig, oder 260’000MiotCO2; bei einem Bevölkerungsanteil der CH an der Welt von grob 1/1000 stünden der Schweiz gemäss Bevölkerungsproporz damit ca. 260MiotCO2 zur Verfügung; In der Langfrist-Studie werden CO2eq verwendet (d.h. Nicht-CO2-Treibhausgase wie CH4 oder NO2 sind enthalten; CO2 macht in der Schweiz gut 80% der Schweizer CO2eq aus (vgl.: THG-Inventar des BAFU, Direktlink auf Excl des BAFU); Die 977MiotCO2eq – also ca. 782MiotCO2 – sind damit das Dreifache der gemäss Bevölkerungsproporz möglichen 260MiotCO2.

Damit ist aber die Behauptung, die Strategie trüge zur Einhaltung der Obergrenze von 1.5°C bei, nicht nur haltlos, sondern leitet bewusst in die Irre.

Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten missachtet

Nicht nur möchte der Bundesrat das zweieinhalbfache dessen beanspruchen, was der Schweiz gemäss Bevölkerungsproporz «zustünde» (selbst ohne dabei historische wie graue Emissionen zu berücksichtigen), er nimmt damit insbesondere den Grundsatz «der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten» (Art. 2 Abs. 2 Parisabkommen) nicht ernst, wonach die Schweiz sinngemäss noch schneller sein müsste, als der Weltschnitt.

Kumulierte Emissionen bis 2050 gemäss Strategie Bundesrat vom 28.01.2021 (eigene Berechnung, pdf)

Klimapolitik des Bundesrats ist selbstwidersprüchlich

2020-04

2050 netto-null: Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative reicht nicht weit genug

Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung vom 3.4.2020 mitgeteilt, einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative auszuarbeiten. Wie die Initiative will er Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen, die Initiative aber in zwei Punkten abschwächen. Mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz erst im Jahr 2050 auf Netto-Null zu senken, wird der Bundesrat jedoch seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, nämlich die Klimapolitik der Schweiz an einer globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit auszurichten.

Die Emissionen, die in der Schweiz aus einem Absenkpfad bis 2050 resultieren, übersteigen jedoch die für die Obergrenze von 1,5°C möglichen Emissionen der Schweiz bei Weitem, sie betragen etwa das Doppelte. Und dies, ohne Berücksichtigung weiterer Gerechtigkeitsüberlegungen gemäss Parisabkommen oder weiterer Budgetschmälerungen (Landveränderungen, graue Emissionen etc.). (Vgl. Abb.1, weitere Details siehe Medienmitteilung)

Emissionen CH bei 2050-Netto-Null

Letztlich impliziert die Strategie des Bundesrates Negativemissionen in grösstem Stil. Der grossflächige Einsatz von Techniken zur Entnahme und Einlagerung von CO2 aus der Atmosphäre wird jedoch von den Akademien der Wissenschaften Schweiz als „kaum möglich beziehungsweise wünschenswert“ erachtet.

Das Netto-Null-Ziel bis 2050 schliesst das Einhalten der Obergrenze von 1,5°C praktisch aus. Der Bundesrat handelt damit selbstwidersprüchlich.

KlimaVerantwortungJetzt ruft daher den Bundesrat und die zuständigen Behörden auf, der Schweizer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Denn ohne Bewusstsein der tatsächlichen Dringlichkeit ist keine Politik möglich, die dieser Dringlichkeit auch nur annähernd adäquat ist. Corona lässt grüssen.

Weitergehende Informationen in der Medienmitteilung.


Medien

Medienmitteilung KlimaVerantWortungJetzt.ch vom 3.4.2020 (pdf)

Dringlichkeitsleugnung und Verfehlung 1,5°-Ziel durch Bundesrat

2019-10

Unzureichende und mutlose Antworten des Bundesrats auf drei klima- & verkehrspolitische Vorstösse – Ein Kommentar

Im Nationalrat wurden im Frühjahr 2019 u.a. drei Vorstösse eingereicht, mit denen ein Bogen von der bundesrätlichen Klimapolitik zu einer klimapolitisch motivierten Verkehrspolitik aufgespannt werden kann. Diese wurden vom Bundesrat im September beantwortet. Im folgenden Kommentar werden seine Antworten beleuchtet. Aus ihnen geht zusammenfassend hervor:

Der Bundesrat

  • möchte die Klimapolitik der Schweiz am 1,5°-Ziel ausrichten. Dennoch beabsichtigt er nicht, angemessene Konsequenzen aus den Erkenntnissen des 1,5°C-Sonderberichts des IPCC vom Herbst 2018 zu ziehen, der das global extrem knappe CO2-Budget aufgezeigte. Indem der Bundesrat den Budgetansatz ablehnt, macht er sich stattdessen auf einen Budget-Blindflug. Dadurch verschleiert er nicht nur die Dringlichkeit entschiedenen Handelns, sondern auch, dass die Schweiz das 1,5°-Ziel komplett verfehlen wird;
    Vgl. Interpellation 19.3780 (Beat Jans): Umsetzung der Erkenntnisse des jüngsten Klimaberichtes 
  • lässt für den Verkehrssektor – und damit eine der grossen Hürden bisheriger Klimapolitik –völlig im Unklaren, wie er das Wissen um das extrem knappe, verbleibende Schweizer CO2-Budget gemäss des 1,5°C-Sonderberichts entsprechend herunterbrechen möchte;
    Vgl. Motion 19.3472 (Jürg Grossen): Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr
  • … legt bezüglich der von ihm verwendeten, klimapolitischen Entscheidungsgrundlagen für den Strassenbau nicht ausreichend dar, warum diese angemessen (sachlich richtig) sind;
    Vgl. Interpellation 19.3506 (Michael Töngi): Zu positive Beurteilung der Reisezeitgewinne in Kosten-Nutzen-Analysen bei Strassenbauvorhaben?

Download kompletter Kommentar (pdf)